Senatorin Kolat im Bundesrat: Mindestlohn für Minijobs

Veröffentlicht am 04.03.2012 in Pressemitteilung

Berlin, den 02.03.2012

Berlin hat am Freitag, den 2. März 2012, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative unterstützt, die die Situation von Beschäftigten in Minijobs verbessern soll. Diese betrifft mehr als sieben Millionen Beschäftigte in Deutschland. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Stundenobergrenze von 12 Stunden pro Woche vor.

Der Antrag von Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Arbeitssenatorin Kolat erklärte nach der Sitzung: „Ich bedauere, dass die Gesetzesinitiative keine Mehrheit gefunden hat. Die Bedingungen für die Beschäftigten in Minijobs müssen dringend verbessert werden! Aus meiner Sicht ist vor allem die Wiedereinführung einer wöchentlichen Stundenobergrenze erforderlich. Wenn schon Beschäftigte nicht mehr als 400 Euro im Monat als Einkommen erzielen können, dann sollen sie dafür nicht auch noch ein Arbeitspensum leisten müssen, das zu unverhältnismäßig niedrigen Stundensätzen führt. Inzwischen ist es weit verbreitete Praxis, dass bei Minijobbern ihr Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlung bei Krankheit verweigert werden. Eine Änderung dieser Bedingungen ist auch im Interesse ordnungsgemäß arbeitender Unternehmen, denn sie würde Wettbewerbsvorteile für unseriös agierende Unternehmen verhindern.“

Berlin war in den letzten Jahren vom Anstieg der geringfügigen Beschäftigung besonders betroffen. Gab es in Berlin 2003 noch ca. 140.000 geringfügig Beschäftigte, waren es Mitte 2011 schon fast 216.000. Das ist ein Anstieg von über 54 Prozent. Geringfügig Beschäftigte machen damit mittlerweile in Berlin rund 8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse aus. Frauen sind davon mit über 55 Prozent überproportional betroffen.

 
 

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