NRW, Hamburg und Berlin äußern Lob und Kritik zum Integrationsgipfel - Wir brauchen Reformen beim Einbürgerungsrecht

Veröffentlicht am 02.02.2012 in Pressemitteilung

Berlin, den 31.01.2012

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und die Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration teilen mit:

Anlässlich des Integrationsgipfels in Berlin begrüßen die Integrationsminister und -senatoren Guntram Schneider (NRW), Dilek Kolat (Berlin) und Detlef Scheele (Hamburg) den dort vorgestellten Nationalen Aktionsplan, der „die großen Anstrengungen für mehr Integration im Bund, in den Ländern und Kommunen sowie in der Zivilgesellschaft widerspiegelt“.

Der Nationale Aktionsplan sei ein gemeinsamer Erfolg und habe der Integration in Deutschland neue Impulse gegeben, so die drei für Integration verantwortlichen Länderpolitiker. „Das Thema Integration ist in den Ländern mittlerweile zur Chefsache geworden“, lobten Schneider, Kolat und Scheele in einer gemeinsamen Erklärung.

Gleichzeitig kritisierten sie, dass der Nationale Aktionsplan vor gesetzlichen Änderungen Halt mache. „Es ist gut, dass alle Akteure sich zu mehr Anstrengungen verpflichten. Das reicht aber nicht. Wir fordern den Bund auf, jetzt auch gesetzlich aktiv zu werden und das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht zu modernisieren“, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider. Dringend erforderlich seien die Abschaffung der Optionspflicht beim Staatsbürgerschaftsrecht, „damit junge Menschen ihre bei der Geburt erworbene doppelte Staatsangehörigkeit dauerhaft behalten können“, so Schneider.

Neben dem Staatsangehörigkeitsrecht sei das Wahlrecht für Ausländer ein weiteres Feld, das dringend einer Lösung bedürfe, betonte der Hamburger Integrationssenator Detlef Scheele. „Angesichts der demografischen Entwicklung in unseren Städten brauchen wir endlich ein Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer auf Kommunalebene“, so Scheele. „Es ist an der Zeit, aus Einwanderern gleichberechtigte Bürger mit allen Rechten und Pflichten zu machen.“

In ihrem umfangreichen gemeinsamen Länderbeitrag im Nationalen Aktions-plan dokumentieren die Länder ihre Maßnahmen und Aktivitäten in allen zentralen Bereichen der Integration von der frühkindlichen Förderung, über Bildung, Ausbildung und Arbeit bis hin zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst. „Wir brauchen einen Öffentlichen Dienst, der so aussieht wie unsere Bevölkerung. Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind hier Vorreiter“, erklärte die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat.

„Wir stellen nicht nur fest, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wir begrüßen das auch ausdrücklich“, sagten die drei Landespolitiker. „Menschen unterschiedlicher Herkunft tragen zur Vielfalt unserer Gesellschaft und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft bei.“

Kontakt:
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
Oranienstr. 106
10969 Berlin
Tel.: 030 90282743

 
 

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