Grüne votierten im Berliner Abgeordnetenhaus gegen Millioneninvestitionen am BBI-Standort

Veröffentlicht am 02.06.2011 in Berlin

Am 25. Mai haben die Grünen in der Sitzung des Haupt- und Vermögensausschusses als einzige Fraktion gegen einen Erbbaurechtsvertrag gestimmt, der zur Absicherung der Nutzung von Flächen der Berliner Stadtgüter in Selchow für die Internationale Luftfahrtausstellung und eine Messenutzung notwendig ist.

„Die Grünen haben mit ihrer Ablehnung klar signalisiert, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung der Region und das Gesamtprojekt BBI mit seinen positiven Folgen für die Steigerung der Wirtschaftskraft der Region und für die Schaffung von Arbeitsplätzen hinter politisch motivierte Vorbehalte gegenüber der Luftfahrtausstellung zurückstellen“, sagte Dilek Kolat, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nach der Sitzung.

Torsten Schneider, Sprecher im Vermögensausschuss ergänzte: „Dieses ist eine
unverantwortliche und fatale Prioritätensetzung. Sie verdeutlicht, welche Perspektiven den Grünen für unsere Region vorschweben. Die Grünen dokumentieren mit diesem Abstimmungsverhalten, dass sie nicht in der Lage sind, mit kühlem Kopf im Interesse Berlins und der Berlinerinnen und Berliner Argumente abzuwägen. Sie bauen ihre Politik auf einem Gefühl der Zukunftsangst und Mutlosigkeit oder noch schlimmer auf einer wirtschaftsfeindlichen Ideologie auf.“

„Wir vertrauen auf die positive Entwicklung des Standorts am BBI und der Region insgesamt und haben deshalb dem Geschäft zugestimmt und somit den Weg für die Investitionen frei gemacht", kommentierte Dilek Kolat abschließend.

 
 

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