Europa hat eine Zukunft...

Veröffentlicht am 15.05.2014 in Europa

v. l. n. r. Frank Zimmermann, Heiko Glawe, Dilek Kolat

...wenn wir am 25.05.14 das richtige Kreuz machen, stellten die Podiumsgäste Frank Zimmermann und Heiko Glawe am 30. April fest. Denn die Stimmabgabe bedeutet eine politische Richtungsentscheidung. Eine hohe Wahlbeteiligung benachteiligt rechtsextreme Parteien: Je mehr Menschen demokratisch wählen, desto weniger rechtsorientierte Parteienvertreter und -vertreterinnen gelangen ins Europäische Parlament. Das ist besonders wichtig, da jegliche Prozenthürde für diese Wahlen abgeschafft wurde.

So diskutierten während des ersten Politischen Salons in meinem neuen Wahlkreisbüro der Sprecher für Europaangelegenheiten der SPD-Fraktion Frank Zimmermann und der Geschäftsführer des DGB Berlins darüber, was die Abgabe der richtigen Stimme bedeutet.

Die richtige Stimme, entscheidet auch, was für eine Finanz- und damit Arbeitsmarktpolitik in der Europäischen Union regiert. Die Finanzkrise und der Umgang damit war ein entscheidender Punkt in der Debatte. Kritisch sah Zimmermann besonders die Rolle der EU gegenüber Griechenland. So gelangt nur ein geringer Teil der Förderung tatsächlich zu den Menschen in Griechenland. Mehrere Millionen gingen direkt zurück an die Gläubigerbanken und können so nicht in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, auch die Jugendarbeitslosigkeit könne so nicht behoben werden.

Eine besondere Aufgabe hat Deutschland innerhalb der EU. Einerseits wird Deutschland immer stärker zum Aufnahmeland für Menschen, die in ihren EU-Heimatländern kaum eine Perspektive sehen. In Deutschland erwartet sie häufig schlechte Arbeitsbedingungen, keine Tarifverträge und unvergütete Mehrarbeit. Gerade der DGB hat sich dieser Gruppe von Beschäftigten angenommen, beschrieb Heiko Glawe. Die Beratungsstelle für Menschen aus der Europäischen Union, die von ihren Arbeitgebenden nach Deutschland entsandt werden berät diese Personengruppe in arbeitsrechtlichen, sozialen und Versicherungsfragen. Mir persönlich liegt die Frage einer fairen Bezahlung auch am Herzen. In Berlin setze ich mich für einen Mindestlohn ein. Betrachtet man Europa als Solidargemeinschaft, so sollte es einen Europaweiten Mindestlohn geben. So können wir verhindern, dass Menschen trotz Arbeit an der Schwelle zur Armut leben – Europaweit.

Die Europawahl findet am Wochenende des 25. Mai in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. Die SPD tritt ebenso wie die gesamte sozialdemokratische Parteienfamilie mit Martin Schulz als Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten an. Für die Berliner SPD bewirbt sich Sylvia-Yvonne Kaufmann auf Platz 10 der bundesweiten SPD-Liste um einen Platz im Europäischen Parlament.

 
 

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